Dass es bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl am 22. März zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) und dem zweiten Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) kommt, wird vielerorts als Überraschung dargestellt. Sicherlich steht das von vielen unerwartet schwache Abschneiden Reiters in direktem Zusammenhang mit seinem äußerst ungeschickten Verhalten in der Affäre um seine Ämter und Vergütungen beim FC Bayern. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass seine politische Performanz bereits zuvor gelitten hatte.

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Beispiel dafür sind der erratische Verzicht auf das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung neuer Wohngebiete im Münchner Nordosten oder die voreilige Demontage der Tempo-30-Anordnung am Mittleren Ring – gefolgt von Justizschelte nach der gerichtlichen Niederlage.

Aus Sicht der Initiative LIN25 war zudem vollkommen unverständlich, dass sich die Stadtspitze nicht zu einer Korrektur einer offenkundig rechtswidrigen Baugenehmigung in unserem Hinterhof durchringen konnte. Dabei hatte das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs der Stadt in der Sache geradezu eine Steilvorlage geliefert.

Ironischerweise hat jedoch ausgerechnet eine vom Büro des Oberbürgermeisters unterstützte Entscheidung der Stadtverwaltung Ende Juli – nämlich außerhalb der naturschutzrechtlichen Schutzzeiten keine Baumfällungen zu genehmigen – maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere juristische Auseinandersetzung überhaupt möglich wurde. Dieter Reiter hat den Bäumen in unserem Hinterhof, so könnte man sagen, indirekt eine Überlebenschance gegeben: Die Entscheidung verschaffte uns die Zeit, die Fehlentscheidung der Stadt gerichtlich anzugreifen.

Das eigentlich Absurde dabei ist: Hätte die Stadtverwaltung in der Sache nicht rechtswidrig entschieden – und darauf hatten wir seit über einem Jahr immer wieder hingewiesen –, wäre die Angelegenheit vermutlich gar nicht eskaliert. Ein Glanzstück kommunalpolitischen Handelns ist dieser Vorgang jedenfalls nicht.

Während Dieter Reiter uns in diesem entscheidenden Moment also faktisch Zeit verschaffte, sich ansonsten jedoch zurückhielt und auf die Entscheidungskompetenz der Verwaltung in unserer Sache verwies, war Dominik Krause zumindest zu einem Ortstermin vor Ort.

Unabhängig davon, wer die Stichwahl gewinnt, bietet das Ergebnis der Stadtratswahl eine Grundlage dafür, dass in München in den kommenden Jahren kommunalpolitische Schwerpunkte im Sinne der LIN25-Initiative stärker berücksichtigt werden könnten: konsequenter Mieterschutz, der Erhalt von Grün in verdichteten Stadtvierteln und eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Klimaschutz in der Stadtplanung.

Damit dies gelingt, braucht München idealerweise einen Oberbürgermeister, der bei diesen Zukunftsthemen Orientierung und Klarheit bietet – und der in der Lage ist, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Stadtrat und Stadtverwaltung auf diesem Weg mitzunehmen.